The Council of Europe Commissioner for Human Rights (CHR), Thomas Hammarberg, has published a comment today following a UNICEF report on what has happened to those who were forcibly returned from Germany to Kosovo. Highlighting that in the last few years, several thousand persons, including Roma,Ashkali and Egyptians, have been forcibly returned to Kosovo by west European states (mainly from Austria, Germany, Sweden and Switzerland) the CHR expresses his concern that children are the ones most affected by these forced returns, as many of them have little or no attachment at all to Kosovo. Furthermore, as they are often sent away without warning, they find themselves with no documents in Kosovo, rendering them de facto stateless. 

The comment is available here, the UNICEF Report is available in German only here.

Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein von der Menschenrechtsorganisation “Chachipe” erstelltes 30-seitiges Gutachten zum “Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in die Republik Kosovo vom 15. bis 18. November 2009″ der Öffentlichkeit vorgestellt (MI-Bericht siehe hier).

(Chachipe) In his recent report to the Security Council, the UN Secretary General has warned the host countries that forced returns of refugees may undermine stability in Kosovo: “Continuing forced returns from host countries may negatively impact the ability of Kosovo authorities to support sustainable returns and may exacerbate existing tensions,” Ban Ki-moon says in his report.

Die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz hat erneut ihre Sorge über die Situation der in Deutschland lebenden und von der Abschiebung bedrohten Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo zum Ausdruck gebracht. Viele internationale Institutionen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Europarat sowie eigene kirchliche Quellen berichten glaubwürdig von der weiterhin prekären sozioökonomischen Lage sowie andauernder, teilweise massiver Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo und warnen vor einer zwangsweisen Rückführung dieser Menschen.

Nearly 11 years after the end of the war, Germany and the former Serbian province agreed Wednesday on the return of some 14,000 former refugees. German Interior Minister Thomas de Maiziere said after the signing with his counterpart Bajram Rexhepi that no “mass deportations” were planned. A maximum of 2,500 people will be repatriated per year. According to official German figures, about 10,000 of the 14,000 refugees to be returned are Roma versus about 2,400 ethnic Albanians.

  In einem Oster-Appell haben sich prominente Unterzeichner an die Innenminister von Bund und Ländern gewandt und die Beendigung von Abschiebungen ins Kosovo gefordert. Als Erstunterzeichnende haben Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am heutigen Internationalen Tag der Roma erklärt: Eine Rückkehr in Würde ist für Roma nicht möglich. Außerdem seien viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert – obwohl ihnen jahrelang ein Aufenthaltstitel verwehrt blieb. "Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist“, heißt es in dem Appel, der hier herunter geladen werden kann.

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich laut Pro Asyl aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692).

(UNICEF) Anlässlich des zweiten Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo hat UNICEF auf die extrem schwierige Lebenssituation und mangelnde Integration von Roma-Kindern in dem noch immer vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufmerksam gemacht. „Abschiebungen in den Kosovo bedeutet für viele Roma aus Deutschland Abschiebung in die Fremde und ins Elend“, so die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne), die auch Mitglied des Deutschen Komitees für UNICEF und in den vergangenen Tagen den Kosovo besucht hat. „Vor allem Kindern wird hier die Zukunft verbaut. Sie leiden enorm unter den katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern und Roma-Siedlungen. Als ‚Zigeuner’ werden sie sowohl von der albanischen als auch von der serbischen Bevölkerung geschnitten. Entsprechend schwierig ist ihr Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen.“

European governments are not giving Roma migrants the same treatment as others who are in similar need of protection, says the Council of Europe Commissioner for Human Right, Thomas Hammarberg. Roma migrants are returned by force to places where they are at risk of human rights violations.
 

Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge unterzeichnet. Menschenrechtsorganisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe und amnesty international warnen unterdessen vor Risiken für Roma und fordern, auf Abschiebungen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können.