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Chachipe fordert EU auf, nachhaltige Lösung für Romaflüchtlinge aus dem Kosovo zu finden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 10. Juni 2009
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Ende des Krieges in Kosovo, hat Chachipe einen dringenden Appell an die EU gerichtet, eine Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Zehn Jahre nach Ende des Krieges warten mehrere zehntausend Kosovoroma immer noch auf eine Lösung ihres Schicksals, sagt der Verein in einem Schreiben an den Europäischen Rat.

In dem Schreiben äußert Chachipe seine Besorgnis angesichts der jüngsten Unterzeichnung eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen den Behörden des Kosovo und der Bundesregierung sowie der laufenden Verhandlungen mit den Regierungen anderer Aufnahmeländer. “Vor zwei Wochen mussten wir die Abschiebung eines jungen Rom und Vater von zwei Kindern in Deutschland geborenen Kindern aus Deutschland in den Kosovo miterleben. Dies ist ein Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des internationalen Menschenrechts wie dem Schutz der Familie und steht außerdem im Widerspruch mit der Stellungnahme des UNHCR über die andauernde internationale Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo,“ erklärte der Verein.

Laut Chachipe ist der Druck auf Kosovoromaflüchtlinge ins Kosovo zurückzukehren, in einigen Ländern inzwischen so groß, dass eine neue Fluchtbewegung innerhalb der EU ausgelöst wurde. Flüchtlinge versuchen einer Abschiebung zu entgehen, indem sie von einem Land ins nächste auswandern. Damit setzen sie sich jedoch der Gefahr aus, auf Grundlage der Dublin II-Regelung abgeschoben zu werden, die die Verantwortlichkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen beim ersten Einreiseland festlegt.

Chachipe hebt außerdem die Situation der Flüchtlinge in den Nachbarländern und im Kosovo selbst hervor, wo die Flüchtlinge unter unwürdigen und manchmal sogar lebensbedrohlichen Zuständen leben. „In keinem dieser Länder hatten die Kosovoroma eine reale Chance, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen, sondern wurden nur auf Grundlage von Ad-hoc-Maßnahmen aufgenommen. Angesichts des Rückgangs der internationalen Hilfe und sinkender Aufmerksamkeit laufen diese Maßnahmen heute aus,“ erklärt der Verein weiter. „Genau wie für die Flüchtlinge, denen lediglich ein temporärer Schutz in den Mitgliedstaaten der EU angeboten wurde, wurde ihnen eine Chance zur Integration und die Möglichkeit ein neues Leben zu beginnen, verweigert.“

Der Verein fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. Laut Chachipe appelliert das Schicksal der Kosovo-Roma in vielerlei Hinsicht an die Verantwortlichkeit der Europäischen Union, angefangen mit ihrem Engagement im Kosovo-Konflikt. Als ersten Schritt fordert Chachipe ein sofortiges Ende der Abschiebung von Roma ins Kosovo. Eine solche Maßnahme muss durch eine EU-weite Regularisierungskampagne der Kosovoromaflüchtlinge und die Einführung von EU-subventionierten Integrationsprogrammen in Südosteuropa ergänzt werden.

Für Chachipe ist die Lösung der Flüchtlingskrise untrennbar mit der Regelung der Nachkriegsordnung im Kosovo verbunden. Der Verein forderte eine Wiederaufnahme der Eigentumsverfahren für Rückkehr und eine Entschädigung widerrechtlich enteigneten oder zerstörten Wohneigentums oder anderer Immobilien und Grundstücke, da viele Roma keine Möglichkeit hatten, ihre Rechte geltend zu machen. Darüber hinaus fordert der Verein eine gründliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen gegen Roma und die Verfolgung und Verurteilung mutmaßlicher Kriegsverbrecher. „Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine notwendige Voraussetzung für eine sichere und dauerhafte Rückkehr“, erklärt der Verein in seinem Schreiben.

Schließlich fordert Chachipe die EU auf, die Schaffung eines Gremiums zu unterstützen, das die Interessen der Kosovoroma in den Gesprächen mit internationale Organisationen und nationalen Regierungen glaubhaft vertreten kann. All diese Themen sollen bei den nächsten Ratssitzungen vorrangig behandelt werden, so Chachipe.

 

 
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