Rund 5.000 Kinder aus Familien der Roma und weiterer ethnischer Minderheiten sollen in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben oder rückgeführt werden, obwohl sie dort kaum eine Perspektive auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue UNICEF-Studie zur Lage von Roma-Kindern in Deutschland und im Kosovo. 

Auf einer Pressekonferenz in Hannover hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein von der Menschenrechtsorganisation “Chachipe” erstelltes 30-seitiges Gutachten zum “Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in die Republik Kosovo vom 15. bis 18. November 2009″ der Öffentlichkeit vorgestellt (MI-Bericht siehe hier).

In seinem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der UN Generalsekretär davor gewarnt, dass Abschiebungen in den Kosovo die Stabilität des Kosovo beinträchtigen könnten. In den ersten Monaten des Jahres sind dem Bericht zufolge 224 Personen in den Kosovo abgeschobenen worden. 2009 waren es insgesamt 2962 Personen.

Die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz hat erneut ihre Sorge über die Situation der in Deutschland lebenden und von der Abschiebung bedrohten Roma und anderer Minderheiten aus dem Kosovo zum Ausdruck gebracht. Viele internationale Institutionen wie der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Europarat sowie eigene kirchliche Quellen berichten glaubwürdig von der weiterhin prekären sozioökonomischen Lage sowie andauernder, teilweise massiver Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo und warnen vor einer zwangsweisen Rückführung dieser Menschen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei regelt.

  In einem Oster-Appell haben sich prominente Unterzeichner an die Innenminister von Bund und Ländern gewandt und die Beendigung von Abschiebungen ins Kosovo gefordert. Als Erstunterzeichnende haben Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am heutigen Internationalen Tag der Roma erklärt: Eine Rückkehr in Würde ist für Roma nicht möglich. Außerdem seien viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert – obwohl ihnen jahrelang ein Aufenthaltstitel verwehrt blieb. "Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist“, heißt es in dem Appel, der hier herunter geladen werden kann.

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich laut Pro Asyl aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692).

(UNICEF) Anlässlich des zweiten Jahrestages der Unabhängigkeit des Kosovo hat UNICEF auf die extrem schwierige Lebenssituation und mangelnde Integration von Roma-Kindern in dem noch immer vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufmerksam gemacht. „Abschiebungen in den Kosovo bedeutet für viele Roma aus Deutschland Abschiebung in die Fremde und ins Elend“, so die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne), die auch Mitglied des Deutschen Komitees für UNICEF und in den vergangenen Tagen den Kosovo besucht hat. „Vor allem Kindern wird hier die Zukunft verbaut. Sie leiden enorm unter den katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern und Roma-Siedlungen. Als ‚Zigeuner’ werden sie sowohl von der albanischen als auch von der serbischen Bevölkerung geschnitten. Entsprechend schwierig ist ihr Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen.“

Die europäischen Regierungen behandeln Roma nicht auf die selbe Weise wie andere Migranten, die sich in derselben Situation befinden, so der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg. Hammerberg kritisierte erneut die Abschiebungne von Roma in den Kosovo (engl.).

Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge unterzeichnet. Menschenrechtsorganisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe und amnesty international warnen unterdessen vor Risiken für Roma und fordern, auf Abschiebungen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können.