Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der lange erwartete Prozess gegen den ehemaligen UCK-Kommandanten und Kosovo-Premierminister Ramush Haradinaj begonnen. Haradinaj wird unter anderem vorgeworfen, 1998 mit seiner UCK-Einheit neben serbischen Zivilisten gezielt Roma aus der Region im Südwesten Kosovos vertrieben zu haben. Auch albanische Gegner der UCK wurden von Haradinaj terrorisiert. Chefanklägerin Carla del Ponte nannte Haradinaj zum Prozessauftakt einen „Gangster und Warlord". Der Prozess ist bisher der einzige Versuch, einzelne Kriegsverbrechen an Kosovo-Roma vor Gericht zu bringen. 1998 und 1999 waren von albanischen Extremisten mehrere zehntausend Roma als „Kollaborateure der Serben" aus dem gesamten Kosovo vertrieben worden. Mehrere hundert waren dabei ermordet worden.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat sich auf einer Konferenz zur Lage von Roma-Kindern in Südosteuropa und Deutschland für eine großzügige Aufenthaltsregelung eingesetzt. Von den rund 50.000 Roma-Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Deutschland seien zwei Drittel nur geduldet und täglich von Abschiebung bedroht. Außerdem dürften sie nicht arbeiten und an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Der UNICEF-Bericht kann hier heruntergeladen werden: http://www.unicef.de/4298.html

Das European Roma and Travellers Forum (ERTF) beim Europarat in Strasbourg warnt vor eskalierender Gewalt im Kosovo. Die Organisation hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Sicherheit der Roma zu garantieren. Den im Kosovo verbliebenen Roma rät ERTF Präsident Rudko Kawczynski, sich auf eine eventuelle “Evakuierung” vorzubereiten. Seit 1999 seien 150.000 Roma aus dem Kosovo vertrieben worden.

Bei Gesprächen in Wien verhandeln bis Anfang März Delegationen der serbischen Regierung und der albanischen Selbstverwaltungsorgane des Kosovo über den Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari zur Zukunft Kosovos. Die Interessen der nicht-albanischen und nicht-serbischen nationalen Minderheiten wie Roma, Ashkali, Kosovo-Ägypter oder Gorani bleiben dabei ausgeklammert. Martti Ahtisaari hat sich geweigert, die Vertreter dieser Gruppen am Verhandlungsprozess zu beteiligen. Weder die serbische noch die albanische Seite greift ihre Interessen auf. In einem Autorentext für die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ kritisiert Stephan Müller das Vorgehen Ahtisaaris und der beiden Verhandlungsdelegationen. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Text, der am 22.2.2007 unter der Überschrift „Unabhängig - von allen Minderheiten?“ erschienen ist.

In einem offenen Brief an den UN-Gesandten Martti Ahtisaari hat das European Roma Traveller Forum die Forderung bekräftigt, an den Gesprächen über die Zukunft Kosovos beteiligt zu werden. Ohne eine Beteiligung der Kosovo-Roma sowie der Diaspora könne kein gerechtes und demokratisches Verhandlungsergebnis erzielt werden. Das Forum bemüht sich seit einem Jahr vergeblich um ein Gespräch mit Ahtisaari.

Die Verhandlungen über den zukünftigen Status Kosovos haben die drängenden Menschenrechtsprobleme in den Hintergrund treten lassen, wird in dem neuen "Worldreport 2007" der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt. Vor allem Roma, Ashkali und Ägypter lebten weiterhin marginalisiert und manchmal auch gefährlich, während eine Rückkehr von Flüchtlingen praktisch nicht mehr stattfinde. Das Justizsystem sei schwach, so dass immer noch ein Klima der Straflosigkeit herrsche. Beklagt wird auch, dass Roma von den Statusverhandlungen ausgeschlossen blieben. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz am 17. November in Nürnberg auf eine Regelung zum Bleiberecht für langjährig Geduldete geeinigt. Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist jedoch an so strenge Auflagen geknüpft, dass wohl nur 10-20% der knapp 200.000 Geduldeten davon profitieren werden.

Wie berichtet, hat die Bundesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“ geantwortet. In großen Teilen fragwürdig sind die Passagen zur Situation der Roma in Kosovo. Entgegen aller bisherigen Berichte wird etwa die Bleibelastung in den Flüchtlingslagern von Nord-Mitrovica nicht mehr überwiegend als Folge der Umweltverseuchung durch eine stillgelegte Mine betrachtet, sondern als Folge des Ausschlachtens von Autobatterien durch die Bewohner. Auf Anfrage von Pro Asyl hat roma-kosovoinfo eine Stellungnahme zu diesen und anderen Behauptungen verfasst, die unter "Dokumente" heruntergeladen werden kann.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat die Effektivität der Sicherheitsorgane und des Justizsystems Kosovos untersucht. Die Bilanz der polizeilichen und gerichtlichen Aufarbeitung interethnischer Gewalt in Kosovo sei verheerend, heißt es in dem Bericht, der im Bereicht "Dokumente" herunter geladen werden kann.