Zwischen der UN-Verwaltung Kosovos (UNMIK) und deutschen Behörden ist ein offener Konflikt über die Rückführung der noch in Deutschland lebenden Kosovo-Flüchtlinge ausgebrochen. Vorläufiger Höhepunkt der seit Monaten schwelenden Spannungen: Von 150 Insassen eines Abschiebefluges von Karlsruhe nach Prishtina hatten die Mitarbeiter der UN-Behörde die Aufnahme von 33 Flüchtlingen abgelehnt und noch in derselben Nacht wieder nach Deutschland zurückfliegen lassen.

Der kosovoarische Journalist Alma Lama untersucht für das Internetmagazin Transitions Online (TOL) die Bedrohung, die von paramilitärischen Gruppen wie der "Kosovo Unabhängigkeitsarmee" ausgehen. Diese hatten in den letzten Monaten mit Anschlägen und Attentaten gedroht, sollte die vollständige Unabhängigkeit Kosovos nicht in absehbarer Zeit erreicht werden. Wir dokumentieren den Text in voller Länge (engl.).

Nachdem auch Schweden finanzielle Hilfe zugesagt hat, scheinen nun die ersten Schritte zur Evakuierung der Flüchtlingslager Nord-Mitrovicas in Angriff genommen zu werden. Nächste Woche soll mit Umbauten auf dem französischen KFOR-Gelände begonnen werden, wo die Roma-Flüchtlinge vorerst untergebracht werden sollen. Das meldete BBC News am 2.Dezember.

Rajko Djuric, Präsident der SCG Roma Foundation und Mitglied des Roma PEN Zentrums, kommentiert in einem Artikel für ‚Dzeno Association’ die Diskussion um den zukünftigen Status Kosovos. (engl.)

Wie jetzt bekannt wurde, konnten am 15. November eine erhebliche Anzahl von abgeschobenen Kosovo-Flüchtlingen nach fast 40-stündiger Odyssee wieder nach Deutschland zurückkehren. Die für die Verwaltung des Kosovo zuständige UN-Behörde UNMIK hatte die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert, weil die Voraussetzungen für eine mögliche Abschiebung nicht gegeben waren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und PRO ASYL verurteilen den rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen und verlangen eine rückhaltlose Aufklärung über das offensichtlich unrechtmäßige Vorgehen.

Ein unglaublicher Fall ist jetzt durch Amnesty International bekannt geworden. Ein nach der Unabhängigkeit Sloweniens staatenlos gewordener Rom, ist zunächst nach Albanien und dann wieder zurück nach Slowenien abgeschoben worden. Nachdem ein Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, ist er, um seiner drohenden Abschiebung nach Kosovo zu entgehen, wo er geboren wurde, mit seiner Familie freiwillig wieder nach Slowenien zurückgekehrt. Dort droht zurzeit die erneute Abschiebung nach Deutschland. Und anschließend nach Kosovo.

Die Indizien für zunehmende Spannungen zwischen UNMIK und den deutschen Behörden bei der Abwicklung der Abschiebungen verdichten sich. Bei einem Abschiebecharter am 15. November vom Flughafen Söllingen nach Prishtina sollen eine große Zahl der Flüchtlinge von der UNMIK nicht akzeptiert wieder zurückgeflogen worden sein. Dazu passt der Tagungsordnungspunkt 8 der nächsten Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember. Er lautet: Verknüpfung von Rückführungsfragen mit der Vergabe finanzieller und technischer Hilfe bei unkooperativen Staaten; hier: Verhalten der UNMIK bei Rückführungen in den Kosovo.

Die "höchste jemals in menschlichen Haarproben nachgewiesene Bleibelastung" hat nach eigenen Angaben der renommierte Umweltmediziner Klaus-Dietrich Runow bei seinen Untersuchungen in drei UN-Flüchtlingslagern für 560 Roma und Aschkali im Kosovo feststellen müssen. Das ist eines der Ergebnisse der Analyse von 66 Haar- und Blutproben, das der Ärztliche Leiter des Institutes für Functional Medicine und Umweltmedizin (Bad Emstal) am Dienstag auf einer Pressekonferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) in Berlin vorgestellt hat.

Erneut ist ein Fall aufgetreten, bei dem deutsche Behörden offizielle Bescheinigungen von Roma und Sinti-Verbänden über ethnische Zugehörigkeiten in Zweifel ziehen. Der niedersächsische Sinti-Verband hatte bestätigt, dass die von der Abschiebung bedrohte Familie Kryeziu nicht, wie die Stadt Salzgitter behauptet, zur Gruppe der Ashkali gehört, sondern Roma sind. Für diese Gruppe gilt noch ein Abschiebestopp. Wir dokumentieren den Fall durch einen Artikel aus den Salzgitter Nachrichten.

Die kosovarischen Politiker verschließen nicht nur die Augen vor organisierten Verbrechen – sie sind selbst tief darin verstrickt. Das berichtet die Schweizer Weltwoche und beruft sich dabei auf ein Geheimpapier des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND).
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=12373&CategoryID=73