Das europäische Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation WHO hat erneut auf die extreme Bleibelastung in den Bezirken Mitrovica und Zvecan aufmerksam gemacht, unter der insbesondere die Roma-Flüchtlinge seit Jahren leiden. WHO-Mitarbeiter, Experten des United States Centers for Disease Control (US CDC) und der NGO “Romano Them” waren Ende Januar vor Ort, um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen.

"Zehn Jahre nach dem Krieg werden Roma diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Trotzdem planen europäische Regierungen die Abschiebung von Roma in den Kosovo", beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Amnesty International fordert die Innenminister und -senatoren der Bundesländer auf, Roma nicht in den Kosovo zurückzuschicken, sondern ihnen und anderen gefährdeten Menschen weiterhin Schutz zu gewähren: "Machen Sie mit! Schreiben Sie noch heute an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz oder an Bundesinnenminister Schäuble. Fordern Sie sie dazu auf, Roma aus dem Kosovo zu schützen und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen." Nähere Informationen: amnesty

 

In ihrem neuen Weltjahresbericht 2009 entwirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein nüchternes Bild der Menschenrechtssituation im Kosovo. Roma, Ashkali und Ägypter würden weiterhin in allen Bereichen der Gesellschaft diskriminiert werden.

Die Programme zur Förderung “freiwilliger” Rückkehr vermögen nur in sehr geringem Maße Existenz und Perspektiven von Rückkehrern zu sichern – trotz allen guten Willens der Verbände und der Beratungsstellen. Dies belegt eine von PRO ASYL herausgegebene Studie. Der Autor Stephan Dünnwald führte zahlreiche Gespräche mit Rückkehrberatungsstellen in Deutschland und unternahm mehrere Recherchereisen in den Kosovo. Dort untersuchte er die Lebenssituation abgelehnter Asylsuchender, die – teilweise mit Unterstützung deutscher Rückkehrberatungsstellen – zurückgekehrt sind.

In einem offenen Brief an Yves de Kermabon, Leiter der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX), hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angemahnt, Kriegs- und ethnisch motivierte Verbrechen entschieden zu verfolgen. Priorität sollten die schwerwiegendsten Fälle haben, denn die Justizbehörden des Kosovo hätten ihr Augenmerk bislang nur auf eine kleine Anzahl weniger schwerer Fälle gelegt. Es gebe außerdem nur einen begrenzten Fortschritt bei der juristischen Aufarbeitung von ethnischen Gewalttaten gegen Serben und Roma während der Unruhen im März 2004. Viele Ermittlungen seien zum Erliegen gekommen. Der Brief (engl.) ist hier zu finden.

Die unabhängige Organisation Romano Them ruft zur Mithilfe auf: Ziel ist es, aktuelle Informationen zur Situation von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo in den EU-Mitgliedsländern zusammenzustellen, die für Lobby-Aktivitäten bei internationalen Organisationen sowie Regierungen verwedet werden können.

Nach einem neuen Bericht des Humatarian Law Centres (HLC) haben Türken, Bosniaken, Ashkali und Ägypter größtenteils in die kosovarische Gesellschaft integriert. Hingegen gebe es keinerlei Forschritte bei der Integration von Serben und Roma. Der vollständige Bericht kann hier herunter geladen werden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat seinen Vierteljahresbericht über die UN-Mission im Kosovo vorgelegt. Darin enthalten ist ein Abschnitt über Probleme bei der Rückkehr von Flüchtlingen, außerdem wird die Situation in den Roma-Lagern in Nord-Mitrovica angesprochen. Der Bericht kann hier herunter geladen werden.

Die Rroma Foundation (Schweiz) untersucht in einem neuen Bericht die Situation der Rroma nach der Unabhängigkeit Kosovos. Dabei kommt der Autor Stephane Laederich zu dem Schluss, dass eine zwangsweise Rückführung von Minderheiten die Gefahr neuer Konflikte birgt. Rroma hätten praktisch keine Möglichkeit, Arbeit zu finden – nicht wegen fehlender Qualifikationen, sondern aufgrund andauernder Diskriminierung. Der Bericht kann hier herunter geladen werden.

Vertreter des Vereins der Roma-Lehrer für Schulbildung und Kultur aus dem Kosovo e.V. und von Romane Aglonipe e.V. haben der Innenministerkonferenz in Potsdam eine Petition überreicht, die am 3. Oktober dieses Jahres auf einer Versammlung von Roma in Deutschland verabschiedet wurde. Darin wird ein sicherer Aufenthaltsstatus für Roma gefordert, die vor dem Krieg aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren.