Giesela Kallenbach, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat im Juli den Kosovo bereist und bringt „eher ernüchternde als entmutigende“ Nachrichten mit. Auch die Lage der nach Süd-Mitrovica zurückgekehrten Roma habe sich nur teilweise verbessert.

Der Bayerische und der Dänische Flüchtlingsrat (DRC) haben den Abschlussbericht eines gemeinsamen Projekts zur Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo vorgelegt. Der Bericht enthält eine detaillierte Bewertung von Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr und eine Bestandsaufnahme zur Rückkehrförderung in der Bundesrepublik und kann hier herunter geladen werden.

Unter dem Titel “Roma im Kosovo. Menschenrechte – Ignoranz der internationalen Gemeinschaft – Abschiebungen” hat roma-kosovoinfo am 3. Mai in Berlin ein Tagesseminar veranstaltet, in dem die Situation der Kosovo-Roma von verschiedenen Seiten beleuchtet werden sollte. Als RerfentInnen waren Aktivisten der Selbstorganisationsprozesse der Roma im Kosovo, Aktivsten der Anti-Abschiebungskampagnen und ExpertInnen eingeladen.

Zwei Vorträge liegen in schriftlicher Form vor:

Sebastijan Serifovic (RADC): Aktuelle Menschenrechtslage (engl.)
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Karin Waringo (Romano Them): Flüchtlingspolitik und Abschiebepläne der „internationalen Gemeinschaft” nach der Unabhängigkeit
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Im Hinblick auf mögliche Abschiebungen von Roma nach Kosovo kritisiert die Internetplattform Romano Them, dass die Verfassung Kosovos staatsbürgerliche Rechte nur jenen sicherstellt, die am Tag der Annahme der Verfassung oder am 1. Januar 1998 legal in Kosovo lebten.

12. März 2008 - Am Dienstag, 11. März 2008, hat die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in den nun unabhängigen Kosovo stattgefunden. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass im Laufe der kommenden Monate erstmals auch Roma in großer Zahl in den Kosovo abgeschoben werden könnten, sobald die internationale Verwaltung im Kosovo ihre Kompetenzen an die neue kosovarische Regierung abgegeben hat.

Laut Human Rights Watch ist das Justizsystem im Kosovo nicht in der Lage, Verbrechen gerecht zu verfolgen und der ethnischen Gewalt in der Region zu begegnen. „Kosovos Strafrechtssystem liegt am Boden”, sagte Holly Cartner, Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch, anlässlich der Vorstellung eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation.

Die Internet-Plattform ‘Romano Them’ warnt in einem heute veröffentlichten Dokument vor der geplanten Zwangsrückführung von Roma und anderen als „empfindlich" bezeichneten Gruppen nach Kosovo. Dabei bezieht sich Romano Them auf zwei Dokumente, die die Regierung Kosovos im Oktober vergangenen Jahres verabschiedet hat: Die „Politik zur Wiederaufnahme" und die „Strategie für die Wiedereingliederung abgeschobener Personen". Beide Dokumente legen die Grundlage für die Wiederaufnahme einer großen Anzahl abgeschobener Personen nach dem Rückzug der UNMIK.

Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 17.12.2007 an die Länderinnenministerien informiert über das Inkrafttreten der neuen "Readmission Policy" zum 1. Januar 2008. Damit sind bisherige Absprachen mit UNMIK faktisch gegenstandslos. UNMIK verzichtet künftig auf ein “Screening” bei Minderheitenangehörigen, fühlt sich aber weiterhin dem UNHCR-Positionspapier insoweit verpflichtet, als es "zunächst" bei einem grundsätzlichen Rückführungsverbot für Roma, mit Ausnahme besonders schwerer Straftäter, bleibt. Die operative Verantwortung für Rückführungen  gehen auf das kosovarische Innenministerium über. Die Rollenverteilung zwischen UNMIK und der kosovarischen Regierung ist im Papier "Readmission Policy" vom 28. November 2007 beschrieben, das sich hier findet.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo dürfe nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden, heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung von PRO Asyl.

Der Integrationsbeauftragte des Senats Berlin und das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes haben eine Studie zur Umsetzung des Bleiberechts der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Studie, die hier erhältlich ist, beschäftigt sich u.a. mit den deutlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern bei der Umsetzung der im November 2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung.